Berlin, 27. März 2025 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe fordert in den Koalitionsverhandlungen ein entschlossenes Umsteuern zugunsten der jungen Generation. „Wir dürfen die Lasten der Vergangenheit und Gegenwart nicht einseitig auf die zukünftige Generation verlagern“, so Kappe. Gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt er sich für eine zukunftsfähige Politik ein, die den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird. Kappe fordert eine Rentenreform, die das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppelt und eine Frühstart-Rente für die junge Generation einführt. „Das Rentenpaket 2 der abgewählten Regierung sollte nicht der Maßstab sein“, erklärt Kappe. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Begrenzung der Sozialabgaben, die mit über 42 Prozent bereits leistungs- und wettbewerbsfeindlich sind. „Wir brauchen eine Reform der Sozialversicherungen, damit die Abgaben nicht weiter steigen“, fordert er. Für die Infrastruktur fordert Kappe klare langfristige Investitionen und eine enge Zweckbindung des Sondervermögens. „Investitionen dürfen nicht für Konsumausgaben verwendet werden“, betont Kappe. Zudem spricht sich der Abgeordnete für eine nachhaltige Finanzierung der Verteidigung ohne Kreditaufnahme aus. „Verteidigung ist eine Kernaufgabe eines Staates. Die Finanzierung sollte langfristig ohne Kreditaufnahme möglich sein“, unterstreicht der Abgeordnete. Abschließend fordert Kappe gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion umfassende Strukturreformen, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. „Wir brauchen eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Ohne Kostenwende kein Politikwechsel. Von der Arbeitsmarkt-, über die Energiepolitik bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden.“, so Kappe und die Junge Gruppe. 

Nach den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD ist für Nicklas Kappe, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bottrop, Dorsten und Gladbeck, eines klar: Es fehlt eine Lösung für die Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet! Während viele Ergebnisse der Gespräche die Themen Verteidigung, Migration und Grundsicherung richtigerweise beachten, fehlen für Kappe Ansätze, wie die Kommunen mit ihren Altschulden vom geplanten Sondervermögen profitieren. „Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte ist seit Jahren angespannt – Bottrop, Dorsten und Gladbeck bilden da keine Ausnahme. Hohe Sozialausgaben, gewachsene Schuldenberge und strukturelle Herausforderungen lassen wenig Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Das darf so nicht bleiben“, erklärt Kappe am Tag der Verkündung der Sondierungsergebnisse seiner Fraktion. In den Sondierungsergebnissen stellen sich die beteiligten Parteien erhebliche Investitionen vor. Die finanzschwachen Städte können jedoch erst kreativ und innovativ arbeiten, wenn die angeknacksten Kommunalhaushalte entlastet werden. Die Altschuldenproblematik wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelöst – entgegen den Wahlversprechen der Ampel. Jetzt darf die neue Koalition das Problem nicht wieder verschieben. Rückenwind erhält Kappe auch von der CDU aus Dorsten. Stadtverbandsvorsitzender Jan Heppner dazu: „Es ist gut, dass wir endlich einen Vertreter in Berlin haben, der seine kommunalpolitische Erfahrung in die Beratungen mit einbringt. Die angespannte Haushaltslage lässt wenig Spielraum selbst zu gestalten.“ Das unterstreicht auch Fraktionsvorsitzender Holger Krajewski: „Eine Altschuldenregelung kann einen ersten Beitrag zur Gesamtlösung leisten. Die meisten Ausgaben in unserem Haushalt sind allerdings fremdbestimmt, sodass es auch auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzip ankommt. Wer die Maßnahme beschließt, muss sie auch bezahlen.“  „Ich sehe es als meine Verantwortung, in der Bundestagsfraktion für eine faire Lösung einzutreten. In der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet und der Landesgruppe NRW setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund endlich seinen Beitrag zur Altschuldenentlastung leistet. Denn nur mit finanziell handlungsfähigen Städten kann das Ruhrgebiet seine Potenziale ausschöpfen und sich nachhaltig entwickeln“, so der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe.

Bundestagskandidat Nicklas Kappe hat die vorgezogenen Bundestagswahlen im Wahlkreis 124 mit einem klaren Ergebnis für sich entschieden. Kappe setzte sich als erster CDU-Kandidat seit über 60 Jahren gegen die Mitbewerber der anderen Parteien durch und wird nun die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Berliner Parlament vertreten. „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Wir müssen den Politikwechsel jetzt konsequent angehen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zurecht, dass wir uns für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze einsetzen. Auch danke ich meinen politischen Mitbewerbern, mit denen ich stets einen sachlichen Wahlkampf führen konnte“, erklärte Kappe am Wahlabend. „Ich werde mich mit voller Kraft für die Anliegen unserer Region einsetzen.“ Einen großen Dank sprach Nicklas Kappe heute Abend an die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus: „Ohne das großartige Team unserer CDU-Mitglieder hätte ich diesen Weg nicht bestreiten können.“ Die CDU im Wahlkreis 124 sieht in diesem historischen Erfolg eine Bestätigung für den Politikwechsel in Berlin und ihre Arbeit vor Ort. „Wir haben einen kurzen und intensiven Wahlkampf hinter uns. In etlichen ehrenamtlichen Stunden haben wir gemeinsam für die besten Lösungen gestritten. Jetzt ist es an unserem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gute Regierung und den nötigen Zusammenhalt zu sorgen“, so Jan Heppner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender aus Dorsten. „Wir sind Nicklas dankbar, dass er diesen Weg gegangen ist, um unsere Region mit seiner starken Stimme in Berlin zu vertreten.“ 

Die CDU Dorsten zeigt sich irritiert und enttäuscht über die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen, die erweiterte Notfallversorgung und die interventionelle Kardiologie am St. Elisabeth-Krankenhaus in Dorsten nicht zu sichern. Diese Entscheidung benachteiligt die Stadt Dorsten mit ihren fast 77.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Fläche von 171 Quadratkilometern in erheblichem Maße. Während die Städte Recklinghausen (112.000 Einwohner, 66 km²), Bottrop (119.000 Einwohner, 100 km²) sowie weitere Städte im Kreis Recklinghausen jeweils mindestens einen Intensivversorgungs-Standort erhalten, wird Dorsten (77.000 Einwohner, 171 km²) künftig intensivmedizinisch unterversorgt sein. „Diese Entscheidung kann ich weder objektiv noch subjektiv nachvollziehen, hier muss das MAGS aus meiner Sicht nacharbeiten“, erklärt der CDU-Bundestagskandidat Nicklas Kappe.  Erhöhte Belastungen und unbeachtete Argumente Die CDU Dorsten kritisiert insbesondere, dass bei der Entscheidung des MAGS wesentliche Aspekte unberücksichtigt blieben: Erschwerte Verkehrsanbindung durch Infrastrukturmaßnahmen : In den kommenden Jahren wird der Landesbetrieb Straßen.NRW die wichtigen Lippebrücken (B 224 / B 225) erneuern. Durch die Reduzierung der Fahrspuren wird die Erreichbarkeit von Notfallstandorten massiv beeinträchtigt werden. Demographische Besonderheiten : Dorsten weist ein höheres Durchschnittsalter als der Landes- und Bundesschnitt auf, was eine stärkere Nachfrage nach kardiologischen und intensivmedizinischen Leistungen zur Folge haben wird. Ungleichgewicht im Versorgungsnetz : Im Vergleich zu den umliegenden Städten wird Dorsten mit der Entscheidung zur Streichung der erweiterten Notfallversorgung in eine benachteiligte Lage versetzt, was sich negativ auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Trotz eines Vorschlags, dem Standort Dorsten zumindest für zwei Jahre eine befristete Zusage zu erteilen, hielt das MAGS an seiner Position fest. Diese Haltung lässt den Eindruck entstehen, dass keine erneute, sorgfältige Prüfung des Sachverhalts vorgenommen wurde. Konsequenzen für die Zukunft In der letzten Ratssitzung des alten Jahres wurden diese offensichtlichen Fehlentscheidungen im Rat der Stadt Dorsten klar benannt. „Wir fordern eine faire Krankenhausplanung, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst nimmt und auf eine ausgewogene Verteilung von Intensivversorgungs-Standorten abzielt. Es geht um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – und die darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, betont der Vorsitzende der CDU Jan Heppner. Abschließend erklärt der Seniorenvorsitzende der CDU Dorsten, Lambert Lütkenhorst: „Es geht hier nicht nur um Zahlen oder Landkarten, sondern um die Lebensrealität der Menschen in Dorsten. Insbesondere unsere älteren Menschen, Familien und die gesamte Dorstener Bevölkerung verdienen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.“

Einladung: Jahresempfang der CDU Dorsten mit Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten 2025