Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen

Berlin, 27. März 2025 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe fordert in den Koalitionsverhandlungen ein entschlossenes Umsteuern zugunsten der jungen Generation. „Wir dürfen die Lasten der Vergangenheit und Gegenwart nicht einseitig auf die zukünftige Generation verlagern“, so Kappe. Gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt er sich für eine zukunftsfähige Politik ein, die den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird. Kappe fordert eine Rentenreform, die das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppelt und eine Frühstart-Rente für die junge Generation einführt. „Das Rentenpaket 2 der abgewählten Regierung sollte nicht der Maßstab sein“, erklärt Kappe. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Begrenzung der Sozialabgaben, die mit über 42 Prozent bereits leistungs- und wettbewerbsfeindlich sind. „Wir brauchen eine Reform der Sozialversicherungen, damit die Abgaben nicht weiter steigen“, fordert er. Für die Infrastruktur fordert Kappe klare langfristige Investitionen und eine enge Zweckbindung des Sondervermögens. „Investitionen dürfen nicht für Konsumausgaben verwendet werden“, betont Kappe. Zudem spricht sich der Abgeordnete für eine nachhaltige Finanzierung der Verteidigung ohne Kreditaufnahme aus. „Verteidigung ist eine Kernaufgabe eines Staates. Die Finanzierung sollte langfristig ohne Kreditaufnahme möglich sein“, unterstreicht der Abgeordnete. Abschließend fordert Kappe gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion umfassende Strukturreformen, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. „Wir brauchen eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Ohne Kostenwende kein Politikwechsel. Von der Arbeitsmarkt-, über die Energiepolitik bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden.“, so Kappe und die Junge Gruppe. 

Bundestagskandidat Nicklas Kappe hat die vorgezogenen Bundestagswahlen im Wahlkreis 124 mit einem klaren Ergebnis für sich entschieden. Kappe setzte sich als erster CDU-Kandidat seit über 60 Jahren gegen die Mitbewerber der anderen Parteien durch und wird nun die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Berliner Parlament vertreten. „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Wir müssen den Politikwechsel jetzt konsequent angehen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zurecht, dass wir uns für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze einsetzen. Auch danke ich meinen politischen Mitbewerbern, mit denen ich stets einen sachlichen Wahlkampf führen konnte“, erklärte Kappe am Wahlabend. „Ich werde mich mit voller Kraft für die Anliegen unserer Region einsetzen.“ Einen großen Dank sprach Nicklas Kappe heute Abend an die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus: „Ohne das großartige Team unserer CDU-Mitglieder hätte ich diesen Weg nicht bestreiten können.“ Die CDU im Wahlkreis 124 sieht in diesem historischen Erfolg eine Bestätigung für den Politikwechsel in Berlin und ihre Arbeit vor Ort. „Wir haben einen kurzen und intensiven Wahlkampf hinter uns. In etlichen ehrenamtlichen Stunden haben wir gemeinsam für die besten Lösungen gestritten. Jetzt ist es an unserem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gute Regierung und den nötigen Zusammenhalt zu sorgen“, so Jan Heppner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender aus Dorsten. „Wir sind Nicklas dankbar, dass er diesen Weg gegangen ist, um unsere Region mit seiner starken Stimme in Berlin zu vertreten.“ 

Die CDU Dorsten zeigt sich irritiert und enttäuscht über die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen, die erweiterte Notfallversorgung und die interventionelle Kardiologie am St. Elisabeth-Krankenhaus in Dorsten nicht zu sichern. Diese Entscheidung benachteiligt die Stadt Dorsten mit ihren fast 77.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Fläche von 171 Quadratkilometern in erheblichem Maße. Während die Städte Recklinghausen (112.000 Einwohner, 66 km²), Bottrop (119.000 Einwohner, 100 km²) sowie weitere Städte im Kreis Recklinghausen jeweils mindestens einen Intensivversorgungs-Standort erhalten, wird Dorsten (77.000 Einwohner, 171 km²) künftig intensivmedizinisch unterversorgt sein. „Diese Entscheidung kann ich weder objektiv noch subjektiv nachvollziehen, hier muss das MAGS aus meiner Sicht nacharbeiten“, erklärt der CDU-Bundestagskandidat Nicklas Kappe.  Erhöhte Belastungen und unbeachtete Argumente Die CDU Dorsten kritisiert insbesondere, dass bei der Entscheidung des MAGS wesentliche Aspekte unberücksichtigt blieben: Erschwerte Verkehrsanbindung durch Infrastrukturmaßnahmen : In den kommenden Jahren wird der Landesbetrieb Straßen.NRW die wichtigen Lippebrücken (B 224 / B 225) erneuern. Durch die Reduzierung der Fahrspuren wird die Erreichbarkeit von Notfallstandorten massiv beeinträchtigt werden. Demographische Besonderheiten : Dorsten weist ein höheres Durchschnittsalter als der Landes- und Bundesschnitt auf, was eine stärkere Nachfrage nach kardiologischen und intensivmedizinischen Leistungen zur Folge haben wird. Ungleichgewicht im Versorgungsnetz : Im Vergleich zu den umliegenden Städten wird Dorsten mit der Entscheidung zur Streichung der erweiterten Notfallversorgung in eine benachteiligte Lage versetzt, was sich negativ auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Trotz eines Vorschlags, dem Standort Dorsten zumindest für zwei Jahre eine befristete Zusage zu erteilen, hielt das MAGS an seiner Position fest. Diese Haltung lässt den Eindruck entstehen, dass keine erneute, sorgfältige Prüfung des Sachverhalts vorgenommen wurde. Konsequenzen für die Zukunft In der letzten Ratssitzung des alten Jahres wurden diese offensichtlichen Fehlentscheidungen im Rat der Stadt Dorsten klar benannt. „Wir fordern eine faire Krankenhausplanung, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst nimmt und auf eine ausgewogene Verteilung von Intensivversorgungs-Standorten abzielt. Es geht um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – und die darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, betont der Vorsitzende der CDU Jan Heppner. Abschließend erklärt der Seniorenvorsitzende der CDU Dorsten, Lambert Lütkenhorst: „Es geht hier nicht nur um Zahlen oder Landkarten, sondern um die Lebensrealität der Menschen in Dorsten. Insbesondere unsere älteren Menschen, Familien und die gesamte Dorstener Bevölkerung verdienen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.“

Einladung: Jahresempfang der CDU Dorsten mit Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten 2025 

Der rund 50 Mitglieder starke CDU-Stadtverbandsvorstand Dorsten hat in seiner Novembersitzung Bürgermeister Tobias Stockhoff einstimmig als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 14. September 2025 nominiert. Die Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten durch die Partei erfolgt – wie schon 2014 und 2020 – beim CDU-Jahresempfang, der am Sonntag, 26. Januar 2025, um 11.00 Uhr im Autohaus Borgmann stattfindet. „Wir freuen uns, dass Tobias Stockhoff bereit ist, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und dass bei der Kommunalwahl 2025 unsere Mannschaft mit einem erfahrenen und engagierten Kapitän antreten wird“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jan Heppner: „ “ Stockhoff hatte sich in den letzten Wochen zurückhaltend zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Ihm war es wichtig, dass die CDU darüber frei und ohne öffentliche Vorfestlegung beraten konnte. „Jetzt freue ich mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen. Ich bin zugleich sehr dankbar für die engagierte Begleitung meiner Arbeit in den letzten zehn Jahren durch Bürgerschaft, Vereine, Institutionen und Unternehmen, Verwaltung und Politik. Dieser Rückhalt und dieses gegenseitige Vertrauen sind maßgeblich für mich, erneut zu kandidieren“, betont Tobias Stockhoff. Sein Angebot an die Wählerinnen und Wähler lautet, die Stadtgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg zusammenzuführen und zusammenzuhalten: „Gemeinsam mit vielen anderen Menschen stehen für mich der Zusammenhalt und gemeinsame Lösungen im Mittelpunkt meines Handelns. Ideologische Politik und absolute Ansätze lösen keine Probleme, sondern spalten unsere Gesellschaft“, so Stockhoff. Wichtig ist ihm der Dreiklang aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit und ein klares Bekenntnis zur Würde jedes einzelnen Menschen, die er für sich aus dem Grundgesetz und dem christlichen Menschenbild ableitet. Außerdem liegt ihm am Herzen, dass wir in der Gesellschaft die Prinzipien Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität wieder in ein gutes Verhältnis zueinander bringen: „Der Staat kann nicht alle Probleme lösen. Wer seine Talente und Kräfte einsetzt, wird feststellen, dass Eigenverantwortung auch stolz macht. Subsidiarität bedeutet, dass der Staat nicht alles an sich ziehen muss, sondern Aufgaben auch dort belässt, wo sie oft am besten gelöst werden können – nämlich in Familien, Nachbarschaften, Vereinen, Stadtteilen. Und die Solidarität – also die personelle und finanzielle Unterstützung des Staates – wird immer dann gewährt, wenn Eigenverantwortung und Subsidiarität nicht ausreichend tragen", so Stockhoff. „Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Kurs für eine gute und solide Zukunft unserer Stadt und wir laden alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Trotz unserer absoluten Mehrheit im Stadtrat haben wir immer den Dialog mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen gesucht und dabei fast immer einen guten und gemeinsamen Weg für unser Dorsten gefunden. Das soll auch in Zukunft gelten“, sagt CDU-Fraktionschef Holger Krajewski. Die CDU Dorsten steht geschlossen hinter Tobias Stockhoff. „Wir werden dafür arbeiten, dass seine erfolgreiche Politik mit einer starken CDU-Fraktion im neuen Stadtrat weiter fortgesetzt werden kann“, so CDU-Chef Heppner abschließend. 

In ihrer Stadtverbandsvorstandssitzung am 28. November nominierte die CDU Dorsten den amtierenden Landrat Bodo Klimpel erneut für eine Kandidatur als CDU-Landratskandidat. Mit einem Rückblick auf die vergangene Amtszeit und einem Ausblick auf die weiteren Herausforderungen und Möglichkeiten des Kreises Recklinghausen stimmte Klimpel den Stadtverbandsvorstand in Richtung des Wahlkampfjahres 2025 ein.  „Bodo Klimpel hat in vier Jahren unter Beweis gestellt, dass er als Landrat nicht in erster Linie Kommunalaufsicht, sondern ein Partner für die gemeinsame Gestaltung des Kreises ist. Wir sind froh, dass der Kreis in den letzten vier Jahren wieder Aufschwung erfahren hat und mit Bodo Klimpel weiterhin umfassend gestaltet werden kann“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Jan Heppner. Tobias Stockhoff, der als Bürgermeister eng mit dem Landrat zusammenarbeitet: „Mit Bodo Klimpel haben wir seit 2020 einen engagierten Landrat, der kommunalfreundlich und bürgernah die Interessen der zehn Städte berücksichtigt. Ob bei Kreishaushalt und Kreisumlage, der Regionalplanung oder bei wichtigen Projekten wie z. B. der Sanierung des Paul-Spiegel-Berufskollegs oder der Dorfentwicklung in Rhade, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ist so gut wie nie.“ CDU-Bundestagskandidat Nicklas Kappe, der als Kreistagsmitglied eng mit Landrat Bodo Klimpel zusammenarbeitet: „Bodo Klimpel zeichnet besonders aus, dass er bei uns in den Städten präsent ist und sich dem Dialog mit den Menschen in den Stadtteilen stellt.“