„Keine Grundsteueranpassung ohne echte Reformbereitschaft des Bundes“

Dorsten/Billerbeck – Die CDU-Ratsfraktion Dorsten hat bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit Kämmerer Karsten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff als erste Fraktion einen klaren Fixpunkt für die aktuellen Haushaltsberatungen gesetzt: „Mit der CDU wird es keine weiteren Grundsteueranpassungen ohne echte Reformbereitschaft des Bundes geben“, fasst Fraktionsvorsitzender Holger Krajewski das Ergebnis der Beratungen zusammen.

Die vom Rat der Stadt Dorsten im Jahr 2024 ursprünglich für 2026 bzw. 2027 in Aussicht gestellte aufkommensneutrale Anpassung der Grundsteuer solle nach dem Willen der CDU vorerst weiter ausgesetzt werden. „Nicht, weil wir sie grundsätzlich für falsch halten“, so Krajewski. „Wir halten eine Anpassung auf das Einnahmeniveau von 2024 für nachhaltig und sachlich richtig, aber die aktuelle strukturelle Finanzkrise aller kommunalen Haushalte in Deutschland zeigt, dass genau jetzt eine solche Maßnahme das falsche Signal in Richtung des Bundes wäre.“

Die Erwartungen der CDU in Dorsten an den Bund sind klar: „Alle Parteien im Bundestag und die zuständigen Fachminister müssen die Standards in der Sozialgesetzgebung so anpassen, dass sie auf Dauer finanzierbar sind, und die Kommunen für die Aufgaben ausreichend ausstatten. Es geht nicht um Wünschenswertes. Wir müssen und wollen unseren Kindern und Enkeln tragfähige Sicherungssysteme und bezahlbare Leistungsgesetze hinterlassen.“

Bei einem geplanten Haushaltsdefizit von rund 23 Millionen Euro für das Jahr 2027 und etwa 63 Millionen Euro im Jahr 2030 ist der Einnahmeunterschied von rund 2,2 Millionen Euro bei den Grundsteuereinnahmen mehr oder weniger nur noch von symbolischer Natur, zumal die Soziallasten durch Bundesgesetze noch weiter steigen.

Die CDU in Dorsten weiß, dass die ausbleibende Anpassung ein zusätzliches Loch von über 2 Millionen Euro im Haushalt 2027 verursacht und dieser damit nicht mehr genehmigungsfähig wäre. „Wir stehlen uns hier nicht aus der Verantwortung und sind bereit, unseren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen auch durch eine Anpassung der Grundsteuer zu leisten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass im Bund endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Grund. „Für 2027 wollen wir die Lücke im Haushalt noch einmal schließen, und zwar erst, nachdem mit allen Fraktionen beraten wurde. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, die Fraktionen zu einem Gespräch einzuladen, in dem wir für Einnahmen und Ausgaben nach Lösungen suchen, damit der Haushalt genehmigt werden kann.“

Dass auch die kommunale Ebene zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen muss, steht für die CDU außer Frage. „Das haben wir von 2014 bis 2024 mit Schuldenabbau und dem Aufbau von Eigenkapital eindrucksvoll als Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung in Dorsten bewiesen“, so Krajewski. So habe man mehr als 100 Millionen Euro an Schulden abgebaut und ein positives Eigenkapital von über 80 Millionen Euro aufgebaut. Man werde als Christdemokraten jedoch nicht länger die Rechnungen des Bundes über höhere Grundsteuern durch die Menschen bezahlen lassen.