Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der Ratssitzung am Mittwochabend
eindeutig beim Thema „LEG-Bestand in Wulfen“ positioniert. „Wir nehmen
die Sorgen der LEG-Mieter ernst“, so CDU-Fraktionsvorsitzender
Bernd-Josef Schwane, „wir sind aber nicht dafür zu gewinnen, den
Menschen falsche Versprechen zu machen.“
Die CDU-Ratsfraktion Dorsten hält zu jetzigen Zeitpunkt den Kauf der
rund 1200 LEG-Wohnungen in Barkenberg durch die Stadt Dorsten oder die
DWG für finanziell wie personell nicht leistbar. „Wir würden damit die
DWG in Schwierigkeiten bringen und damit gleichzeitig auch die
Mieterinnen und Mieter der DWG in eine nicht vertretbare Situation“,
macht Schwane deutlich.
Bei der Ratssitzung sei deutlich geworden, dass auch die anderen
Ratsfraktionen nicht wirklich davon ausgehen, dass der LEG-Bestand in
Barkenberg durch die öffentliche Hand gekauft werden kann. „Aus diesem
Grund sollten wir bei den Mieterinnen und Mietern keine falschen
Hoffnungen erwecken, die wir nachher enttäuschen müssten“, sagte auch
Bürgermeister Tobias Stockhoff, der in den vergangenen zwei Wochen immer
wieder im Stadtteil unterwegs war und mit Mieterinnen und Mietern das
Gespräch suchte. Auch das Land NRW werde den Bestand nicht übernehmen.
Schwane machte für die CDU-Ratsfraktion deutlich: „Sollte es am Ende
doch eine aktuell nicht absehbare und realistische Chance auf eine
öffentliche Beteiligung geben, werden wir diese gewissenhaft prüfen. Wir
haben keine ideologischen Scheuklappen.“
Wichtiger sei es nun, dass die Stadt Dorsten an den Stellen steuernd
eingreifen würde, wo es Möglichkeiten gäbe. „Der Kauf der Dimker Wiese
für ein Mehrgenerationenprojekt oder aber die Aufnahme der
Siedlungsvereinbarung in den Kaufvertrag sind realistische Ziele, die
wir anstreben werden“, sagte der Bürgermeister.
Die CDU-Ratsfraktion stimmte für die Gründung einer Taskforce, um das
Thema besser begleiten und steuern zu können. „Wir sehen unsere
Verantwortung für die Menschen und den Ortsteil und wirken natürlich mit
und sind neuen und zukünftigen Ideen, wie wir die Situation verbessern
können, aufgeschlossen“, versicherte der CDU-Fraktionschef im Stadtrat.
Für die CDU sei an dieser Stelle kein Platz für stumpfe Parteipolitik.
„Es geht um uns die Menschen und um die Sache“, so Schwane abschließend.
