Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dorsten Bernd-Josef Schwane am 29. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einbringung des städtischen Haushaltes stellt den Höhepunkt des Parlamentslebens dar, wird hierdurch doch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament, also die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger das Sagen über die städtischen Finanzen hat. Das ist seit Jahren im Wesentlichen Theorie. Auf der anderen Seite hat sich die finanzielle Situation in den letzten Jahren und Monaten nicht zuletzt Dank unserer konsequenten Sparpolitik ausgezahlt. Uns sind, wenn auch in bescheidenem Umfang, gewisse Handlungsspielräume entstanden. Letztendlich, und das wiederhole ich gebetsmühlenartig, muss nach wie vor strikte Ausgabendisziplin ausgeübt werden. Meine Damen und Herren, es gilt der Grundsatz, den Haushalt wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen, und das alternativlos. Denn unsere Stadt steht vor großen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Es gibt viele Baustellen. Sie wissen, der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept stehen auf ganz dünnem Eis. Allerdings müssen wir auch über Projekte entscheiden, die unseren Standort als Stadt Dorsten und die Lebensqualität der hier lebenden Bürger stärken. Denken Sie bspw. an den Breitbandausbau bezogen auf das Internet und die Umgestaltung der Schullandschaft. Ich möchte es an dieser Stelle mit Konrad Adenauer halten, der einmal gesagt hat „Die Lage ist zwar schwierig, aber auch nicht aussichtslos.“ Dies bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mit Augenmaß entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang die Leistungen ausgeweitet werden.
Den Haushalt auf Sicht fahren, das war in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Kämmerei durchaus ein Erfolgsrezept. Meine Damen und Herren, für uns ein ganz wichtiger Punkt: den Sanierungsstau abzubauen – fast ein Drahtseilakt -. Wir haben in den letzten Jahren ca. 2.4 Mio. Euro pro Jahr in die Bauunterhaltung eingestellt. Um den städtischen Grundbesitz, Straßen und Gebäude vernünftig zu erhalten, wäre mindestens das Doppelte erforderlich gewesen. Die öffentliche Infrastruktur verfällt. Ich denke, es ist sehr mutig gewesen, dass der Bürgermeister eine Aufstellung über den städtischen Investitionsstau hat erstellen lassen. Immerhin belaufen sich die Sanierungskosten grob geschätzt auf ca. 150 Mio. Euro, die wir niemals auf einen Schlag bezahlen können. Meine Fraktion hat zu dieser Problematik nach langer Diskussion einen Antrag formuliert. Es muss etwas geschehen. Wir sind der Meinung, dass die Sanierungsbedarfe zunächst ermittelt und alsdann mit Prioritäten versehen werden müssen. Gleichzeitig sind die Bauunterhaltungsansätze für Hoch- und Tiefbau kontinuierlich in den nächsten Jahren zu erhöhen und hierfür von freien Haushaltsmitteln einzusetzen. Der Einsatz von Bundesmittel spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Ich betone ausdrücklich, dass wir als Kommune bei unseren beschränkten Finanzmitteln nicht in der Lage sein werden, ohne fremde Hilfe dies umzusetzen. Wir meinen aber, es ist wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben in diesem Punkt machen und nicht Forderungen an das Land und den Bund weiterleiten, um die nachwachsende Generation nicht mit dieser Herkulesaufgabe zu belasten. Meine Damen und Herren, auch der nun folgende Komplex gehört in den Bereich Zukunftssicherung unserer Stadt:
die Verfügbarkeit von Gewerbegrundstücken. Zurzeit läuft die Konjunktur nicht nur bundesweit auch im Bereich unserer Stadt sehr gut. Die Arbeitslosenquote in Dorsten befindet sich auf einem für Dorsten niedrigen Niveau.

Auch sind die Gewerbesteuereinnahmen als Indikator für gutes Funktionieren der Wirtschaft positiv. Aber was geschieht, wenn die Konjunktur im Rahmen eines antizyklischen Verhaltens nachlässt? Zurzeit ist davon auszugehen, dass spätestens Ende 2018 keine weiteren Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen, abgesehen von einigen Restgrundstücken. Die Vermarktung der Flächen im Industriepark Dorsten / Marl ist abgeschlossen. Auf dem Zechengelände gibt es erhebliche gute Vermarktungsfortschritte. Auch werden Restgrundstücke in den verbliebenen Gewerbegebieten zwischenzeitlich erfolgreich veräußert. Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Die alles entscheidende Frage ist für uns:
Wie können wir in Dorsten mittelfristig ein ausreichendes Angebot von Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung halten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in der heutigen Zeit etwa 3 – 5 Jahre dauert, bis ein Gewerbegebiet entwickelt und vermarktungsreif ist. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Denn wenn der Anssiedlungsbedarf eines Unternehmens durch vorhandene und entwickelte Flächen seitens der Stadt nicht befriedigt werden kann, wird das Unternehmen in einer anderen Kommune Flächen erwerben und dort Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Nehmen Sie die Ansiedlung der Firma Arvato. Sie ist u. a. auch deshalb im Industriepark durch die Wirtschaftsförderung umgesetzt worden, weil Grundstücke baureif zur Verfügung standen. Deshalb kommt dem strategischen Grunderwerb eine entscheidende Bedeutung zu: Wir müssen als Kommune bereit sein, attraktive Flächen anzukaufen, auch wenn diese sich nicht sofort vermarkten lassen, sondern einige Zeit liegenbleiben. Nur so kann eine prosperierende Entwicklung der Stadt gewährleistet werden. Dabei ist nicht zu übersehen, dass natürlich die Regionalplanung seitens des RVR sehr restriktiv ist und uns als Kommune unter ökologischen Gesichtspunkten extrem einschränkt.

Hier muss auch auf Landesebene und auf Ebene des RVR noch einmal nachgesteuert werden. Insoweit müssen wir 2 Dinge tun: