Hovenjürgen: „RVR kann sich mit Flächenreduzierung nicht auf die Landesplanung berufen“ – Christdemokraten sehen erneute Abwägungsfehler beim RVR-Regionalplanungsreferat
Dorsten – Nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) der Stadt Dorsten nahezu alle Entwicklungsflächen mit der Neuaufstellung des Regionalplanes streichen will, hatte sich bereits der zuständige Umwelt- und Planungsausschuss mit deutlicher Kritik in Richtung des verantwortlichen RVR-Referatsleiters Michael Bongartz positioniert.
Auf Vermittlung des örtlichen Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen fand eine Videokonferenz mit dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Dr. Christian Untrieser MdL, statt. Die Regionalplanungsbehörde hatte mehrfach behauptet, dass der inzwischen verbindliche Landesentwicklungsplan (LEP) sie zwingen würde, den Vertrauensschutz aufzukündigen und Dorsten weniger Entwicklungsflächen zuzugestehen, als der aktuell für Dorsten gültige Flächennutzungsplan vorsehen würde. „Das würde bedeuten, dass es in fast allen Stadtteilen Dorstens keine Aussicht mehr auf Neubauflächen geben würde, obwohl wir damit nur den Eigenbedarf decken wollen. Es besteht dann auch keine echte Entwicklungsperspektive mehr für ein Gewerbegebiet in Dorsten. Mit diesem Ansatz vertreibt die RVR-Regionalplanung junge Familie und innovative Unternehmen in unsere nördlichen Nachbarkommunen“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die Sorgen der Dorstenerinnen und Dorstener.
Nach der Videokonferenz nahm Hovenjürgen unmittelbar Kontakt mit der zuständigen Abteilung des Wirtschaftsministeriums auf. Dort wurde nach Hovenjürgen noch einmal klargestellt: „Der Passus aus dem Landesentwicklungsplan (LEP), mit dem der RVR die Flächenreduzierung in Dorsten zu rechtfertigen versucht, war bereits Bestandteil im bestehenden LEP und ist nach Angaben des Ministeriums in der Überarbeitung gar nicht verändert worden.“ Somit habe sich kein zusätzlicher Handlungsdruck durch den inzwischen beschlossenen neuen LEP ergeben. „Darüber hinaus habe die Landesplanung gegenüber den Bezirks- bzw. Regionalplanungsbehörden immer wieder betont, dass diese nur solche Flächen herausnehmen sollen, welche seit Jahrzehnten keiner Planung zugeführt wurden und auch zukünftig keine Entwicklungsoptionen erkennbar wären“, erläutert der heimische Landtagsvertreter.
Ob Entwicklungsoptionen möglich seien, habe der RVR bei den Kommunen jedoch gar nicht abgefragt. So zeige beispielsweise ein Blick auf die geplante Erweiterung der s. g. Wittesiedlung in Lembeck, dass die RVR-Regionalplanung erneut massive Abwägungsfehler begehen würde. Bereits 2019 war ein Regionalplan nach über 8-jähriger Vorbereitungszeit aufgrund mangelnder Fachlichkeit in der Regionalplanung gescheitert. Der damalige RVR-Planungsdezernent Martin Tönnes musste seinen Hut nehmen. Für die CDU-Ratsfraktion Dorsten sei das aktuelle Agieren des RVR ein weiterer Beleg dafür, dass das eigentliche Problem jedoch das zuständige RVR-Regionalplanreferat sei. Dieses würde weiterhin ideologisch agieren und planerische Willkür an den Tag legen. „Die Entwicklungsflächen, welche der RVR herausnehmen möchte, haben Entwicklungsperspektiven von 5 bis 15 Jahren“, betont Dr. Andreas Trotzer als planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dorsten.
Die CDU Dorsten suche das Gespräch mit der CDU-Fraktion im Regionalparlament, um auch dort auf die offensichtlichen Abwägungsfehler der RVR-Regionalplanungsbehörde hinzuweisen. „Es handelt sich hier nicht um eine Theoriedebatte. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes und die mittel- und langfristige Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 20 Jahren. Wir stehen als CDU für eine moderate und am örtlichen Bedarf orientierte sowie ökologische Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung in Dorsten. Wir wollen, dass junge Familien in den jeweiligen Stadtteilen zwischen einer Bestandsimmobilie oder einem Neubaugrundstück abwägen können. Unternehmen müssen sich auch zukünftig entwickeln können, damit wir als Emscher-Lippe-Region weiter den Strukturwandel erfolgreich meistern“, betont Schwane abschließend und dankt Josef Hovenjürgen für die eindeutige Positionierung der Landespolitik.
