CDU Stellungnahme zur Berichterstattung über den Wahlprogrammprozess

CDU Stellungnahme zur Berichterstattung über den Wahlprogrammprozess

Der CDU-Stadtverband Dorsten bittet um Entschuldigung, dass die SPD-Parteivorsitzende versehentlich mit „Herr(n)“ in einem Serienbrief angeschrieben wurde. Der Blick in die Adressdatei macht deutlich, dass dieser Fehler leider schon seit mindestens drei Jahren, z. B. auch bei der Einladung von der SPD-Parteivorsitzenden zum Neujahrsempfang 2020, 2019 und 2018, bestehen muss. Beim Wechsel an der Parteispitze von Michael Baune wurde vergessen, die Anrede von „Herr(n)“ zu „Frau“ zu ändern. Ein bedauerlicher Fehler, der aber bei über 1000 Adressen leider vorkommen kann und durch einen kurzen Hinweis in den letzten drei Jahren problemlos hätte korrigiert werden können.

Die Einladung des SPD-Stadtverbandes war hingegen kein Versehen. Die CDU lädt seit 2007 stets auch die SPD, die Grünen und die FDP) zu Neujahrsempfängen, Programmparteitagen oder sonstigen inhaltlichen Veranstaltungen ein. Das ist unser Verständnis von einem demokratischen Meinungsaustausch. In der Vergangenheit haben nicht selten Vertreter(innen) dieser Parteien auch an unseren Veranstaltungen teilgenommen und dort auch ihre Positionen vertreten. Extremistische oder radikale Parteien selbstverständlich erhalten keine Einladung von uns.

Aufgrund der Corona-Pandemie können wir leider nicht die geplanten Programm-Workshops für interessierte Bürger(innen), Vereine, Gruppen, Institutionen, Unternehmen (z. B. auch die Dorstener Zeitung) sowie Parteimitglieder in der öffentlichen Form durchführen. Daher haben wir uns für Videokonferenzen entschieden. Es geht uns darum, Ideen und Anregungen sowie Kritik aus der Bürgerschaft aufzunehmen. Gerne auch von Menschen, die ihr Kreuz nicht bei der CDU machen. Diese Hinweise werden gesammelt, abgewogen und dann durch eine Programmkommission zu einem Entwurf für ein kommunalpolitisches Aktionsprogramm 2020 – 2025 zusammengetragen. Als demokratische Partei der Mitte und des Ausgleichs der Interessen sehen wir gerade auf der kommunalpolitischen Ebene viele Schnittmengen. Am Ende entscheiden alle Dorstener CDU-Mitglieder über unser Wahlprogramm auf einem Parteitag. 

Als CDU ist für uns der offene Austausch vor und nach der Wahl mit der Bürgerschaft unerlässlich. So hat 2012/2013 eine überparteiliche Kommission „Dorsten 2020“ wichtige inhaltliche Leitlinien für unsere Stadt erarbeitet. Viele Anregungen und Ideen sind in unser Wahlprogramm eingeflossen.

Wir bedauern es sehr, dass die Parteivorsitzende der SPD aus ideologischen Gründen diesen Dialog scheinbar ablehnt, freuen uns umso mehr über die zahlreichen Hinweise, die wir in den vergangenen Tagen aus der Bürgerschaft und der Vereinswelt erhalten haben – darunter mehrheitlich „Nicht- Mitglieder“ und sogar SPD-Mitglieder.