Die CDU Dorsten stimmt mit Tobias Stockhoff überein, dass der zweite Tabubruch von Erfurt die Situation nochmal verschlimmert hat. Bedeutete die Wahl eines Ministerpräsidenten aus einer Partei mit linksextremen Strömungen den ersten Tabubruch, so unverzeihlicher ist die gestrige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. Man kann als Demokrat nicht verhindern, dass man von Menschen gewählt wird, deren politische Einstellung man ablehnt. Man muss aber eine Wahl ablehnen, wenn klar wird, dass man nur durch Extremisten ins Amt gekommen ist. Wir können die Entscheidung der Thüringer CDU nicht verstehen. Diese Gefahr war erkennbar. Entweder fehlte jedes politische Gespür oder es war bewusst geplant. Beides ist inakzeptabel.
Wir begrüßen daher die Ankündigung des Ministerpräsidenten, sein Amt niederzulegen und Neuwahlen auszurufen. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nie annehmen dürfen!
Mit Bezug auf die Kommunalwahlen September 2020 bedeutet dies: Die CDU Dorsten steht dafür, nach der Kommunalwahl weder mit Extremen von links noch mit Extremen von rechts im Rat zusammenzuarbeiten.
