Zum Kommentar von Stefan Diebäcker am 2.11.2019: „Die Feuerwehr-Lobby“
Der Rat der Stadt Dorsten hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer „Feuerwehrrente“ zu prüfen. Das hat die Verwaltung getan – und zwar unter Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr, die nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) des Landes NRW ein Teil der Stadtverwaltung ist. Somit hatte die Freiwillige Feuerwehr natürlich die politische und gesetzliche Legitimation, anders als es im Kommentar von Stefan Diebäcker dargestellt wird. Darüber hinaus wollen wir doch „Betroffene zu Beteiligten machen“, oder? Das machen wir ja bei der Einrichtung eines Spielplatzes oder der Sanierung einer Schule auch.
Die Wertschätzung des Feuerwehrehrenamtes ist, anders als im Kommentar behauptet, natürlich eine städtische Pflichtaufgabe. In § 9 (3) BHKG heißt es: „Die Aufgabenträger des Brandschutzes (Land, Kreise, Kommune) fördern die Tätigkeit im Ehrenamt und widmen dem Ehrenamt zur Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr besondere Aufmerksamkeit.“ Das „Wie“ ist zwar nicht vorgeschrieben, aber der Grundsatz der Wertschätzung. Auch die Kinder- und Jugendförderung beim Jugendamt ist eine Pflichtaufgabe, bei der das „Wie“ aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung nicht vorgegeben ist.
Die Einführung und die Richtlinie der wertschätzenden Leistungs- und Gefahrenprämie („Feuerwehrrente“) ist noch nicht beschlossen worden. Beschlossen worden ist, dass der Kämmerer für die diesjährige Haushaltsberatung das Geld vorsehen soll und der Rat diese zusätzlichen Ausgaben von jeweils 25.000 Euro in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 ausgleichen will. Anders als im Kommentar suggeriert wird, ist das auch nicht einmalig. So wollte die SPD-Ratsfraktion in 2016 den Stellenplan 2017 um weitere Stellen ergänzen. Das war aufgrund der Haushaltslage 2017 nicht möglich. Der Rat hat dann aber ebenso einstimmig beschlossen, dass diese Maßnahmen in die Beratung des Stellenplanes 2018 aufgenommen werden sollen – ohne sofort dafür eine Kompensation zu benennen. Und hier ging es um jährliche Mehrausgaben von über 100.000 Euro.
Niemand hat behauptet, dass diese Maßnahme etwas mit aktueller Personalnot zu tun hat. Wir haben in Dorsten keine akute Personalnot. Zum Glück! Diese weitere Form der Wertschätzung soll aber dazu führen, dass es auch in Zukunft so bleibt. In anderen Städten gibt es bereits heute dramatische Entwicklungen, die u. a. auf den demographischen Wandel, entferntere Arbeitsorte und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft zurückzuführen sind. Die Städte Recklinghausen und Gladbeck müssen jetzt für Millionen jedes Jahr zusätzliches Personal einstellen, um den Brandschutzbedarfsplan zu erfüllen.
Wir als CDU-Ratsfraktion und Stadtverband Dorsten sind der Meinung, dass die schrittweise Einführung einer Leistungs- und Gefahrenprämie („Feuerwehrrente“) richtig ist – und zwar jetzt! Die Freiwillige Feuerwehr hat immer wieder aufgrund der Haushaltssituation zurückstehen müssen (ohne jedes Murren ) und uns z. B. beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser durch Eigenleistung eine siebenstellige Summe eingespart und uns als Bürgerschaft erheblich „aus der Patsche“ geholfen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan zu erfüllen. Die 400 Frauen und Männer, die sich aktiv für unsere Sicherheit einbringen, haben dieses Zeichen der Wertschätzung verdient.
Bernd-Josef Schwane Ludger Föcker
Fraktionsvorsitzender Stadtverbandsvorsitzender
