Die CDU Dorsten nimmt die Sorgen der Mieterinnen und Mieter der LEG ernst. „Es ist gut, dass die Verwaltung vorab und die Ratsfraktionen in der vergangenen Ratssitzung bereits erste Ideen auf den Weg gebracht hätten“, so CDU-Stadtverbandvorsitzender Ludger Föcker. Man habe bereits Kontakt zur Landesebene aufgenommen.
Die Vorwürfe der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Schug gegen den Bürgermeister im Hinblick auf Verschwiegenheit beim geplanten Verkauf der LEG-Wohnung in Barkenberg sind nach Meinung der CDU Dorsten mehr als absurd. „Ich frage mich, ob Frau Schug wirklich studierte Juristin ist? Sie wüsste sonst, dass ein Bürgermeister und jeder Ratsvertreter mit Schadenersatzforderungen – in diesem Fall wohl in zweistelliger Millionenhöhe – rechnen müsste, sofern er Dinge öffentlich macht, die er nicht öffentlich machen darf“, erläutert CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane, der auch seit vielen Jahrzehnten als Jurist tätig ist, „Das gehört zum kleinen Einmaleins im Jurastudium!“ Bei aller Brisanz, die im geplanten Verkauf stecken würde, dürfe sich kein Bürgermeister rechtswidrig verhalten und Schadensersatzansprüche verursachen, wie von Frau Schug eingefordert. „Welches merkwürdige Verständnis vom Rechtsstaat hat diese SPD-Vorsitzende bitte? Der gute Zweck heiligt bei Frau Schug den Rechtsbruch?“ fragt Schwane.
Am Ende sei es natürlich bedauerlich, dass Rat und Öffentlich nicht hätten informiert werden dürfen. „Hätte der Bürgermeister den Gesprächstermin absagen sollen? Nein, es war klug, dass wenigstens der Bürgermeister und Stadtbaurat darüber informiert waren und somit erste Schritte einleiten konnten“, betont Ludger Föcker. Der Bürgermeister hatte im Rat erläutert, dass neben ihm auch Stadtbaurat Holger Lohse an dem Gespräch mit der LEG teilgenommen habe. Man habe die Zeit genutzt, um erste Ansätze zu entwickeln. Wichtig seien nach Meinung der CDU jetzt konkrete Ansätze, statt populistische Betroffenheitsrhetorik. „Was Frau Schug in diesen Tagen veranstaltet, ist ein weiterer Beleg für eine kurzfristige Politik der Strohfeuer. Es wird so polemisch wie unkonkret etwas gefordert bzw. kritisiert und dann verschwindet man wieder viele Wochen in der sozialdemokratischen Versenkung“, kritisiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ludger Föcker die SPD-Parteichefin. Während SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann wenigstens noch konkrete Ideen formulieren würde, die man prüfen, umsetzen oder verwerfen könne, fände man bei Schug leider nur Luftblasen und Vorwürfe, aber keine Lösungsansätze.
