Alle Mitglieder des Stadtrates sowie Bürgermeister und Verwaltung haben immer wieder Verständnis für die Sorgen der Betroffenen von Straßenbaubeiträgen geäußert. U. a. deshalb hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP, UBP und der Linken eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um bürgerfreundlichere Lösungen zu entwickeln. Schon vorab haben genau aus diesem Grund Ratsvertreter und Bürgermeister mehrfach Kontakt mit der Landesebene aufgenommen, damit Härten (z. B. bei Eckgrundstücken) zukünftig beim Land Berücksichtigung finden. Bei der Informationsveranstaltung am Mittwoch war die Grundstimmung der Menschen von Beginn an sehr unterschiedlich, zwischen sachlicher Art bis zur lautstarken Empörung. Der Zeitungsartikel erweckt den Eindruck, der Bürgermeister hätte keine Diskussion zu den Themen an diesem Infoabend zugelassen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Er hat mehrere Male sehr sachlich darauf hingewiesen, dass man nach einer grundsätzlichen Kurzinformation an den entsprechenden Tischen intensiv zu Ausbaustandards, Höhe der Anliegeranteile oder Rechtsgrundlagen fragen und diskutieren könne. Auf eine allgemeine Nachfrage eines Bürgers hat er erläutert, was im Gestaltungsspielraum der Stadt und was in der Hand des Landes bzw. der Gerichte läge. Auch wir als politische Vertreter standen für Gespräche bereit. Alle Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten hatten der Stadtverwaltung im Januar zur Aufgabe gemacht, eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Es sollte bewusst keine Podiumsdiskussion werden, um das Thema auf der Sachebene zu behandeln. Auch die Ankündigung der Zeitung am 13. März sprach ausschließlich von einer Informationsveranstaltung. Das gewählte Format World-Café mag man gut oder schlecht finden, der Bürgermeister hat aber genau den Auftrag umgesetzt, den ihm der Rat über Fraktionsgrenzen hinweg gegeben hat. Ziel war ein Dialog, um Ideen für Verbesserungen zu entwickeln. Davon haben viele Menschen Gebrauch gemacht. Viele Menschen sind leider aber auch gegangen, weil sie eine andere Veranstaltungsform erwartet hatten. Das ist bedauerlich. Unser Ziel bleibt eine Verbesserung in der Sache durch Dialog mit den Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Josef Schwane
CDU-Fraktionsvorsitzender
