Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt
Dorsten stellen die CDU-Ratsfraktion Dorsten und die FDP-Ratsfraktion Dorsten
gemeinsam den nachstehenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt
Dorsten:
Der Rat der Stadt Dorsten beauftragt die Verwaltung,
a) zu prüfen, welche Kosten für die übrigen Bürgerinnen und Bürger entstehen
könnten, wenn die Zinsen für Stundung und Ratenzahlen bei
Straßenausbaubeiträgen gemäß KAG abgesenkt werden würden.
b) zu prüfen, wie die Anliegerinnen und Anlieger stärker beim Ausbaustandard
bei Maßnahmen gemäß KAG mitreden und/oder mitentscheiden können,
ohne dabei notwendige Mindeststandards zu unterschreiten.
c) gemeinsam mit einem Vertreter je Ratsfraktion in einem Workshop ein
Konzept zu entwickeln, wie die Straßenbaubeiträge und ggf.
Erschließungsbeiträge auf alle Anlieger in der Stadt durch jährliche
Zahlungen umgelegt werden könnten. Anliegerinnen und Anlieger, die vor
kurzem den Straßenausbau finanziert haben, sollen dabei besonders
berücksichtigt werden. Als Vorbild könnte hier die Abwassergebühr dienen,
welche u. a. auch den Ausbau und die Sanierung von Kanälen enthält und
von allen Abwassergebührenzahlern getragen wird. Das mögliche Konzept
soll dann den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie der Landesregierung
übersandt werden.
Begründung:
Die aufgezeigten Prüfaufträge sollen bei der Entwicklung von Möglichkeiten helfen,
die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Anliegerinnen und Anlieger bei
der Sanierung von Straßen gemäß KAG auf das notwendige Mindestmaß zu
reduzieren und die Belastung auf mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte gerechter zu
verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Josef Schwane
Tristan Zielinski
