Dorsten. Mit Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Dorsten in seiner Sitzung am 28. November dem Antrag der CDU-Fraktion zu, mehrere Stellen in der Verwaltung einzurichten, um die Bau- und Gewerbelandentwicklung zu beschleunigen.
Die CDU hatte gefordert, eine Stelle im Bereich der allgemeinen Bauleitplanung zu schaffen (z.B. Flächennutzungsplanung, Dorf- und Stadtteilentwicklung), die andere Stelle soll im Bereich der verbindlichen Bauleitplanung eingerichtet werden (z.B. Aufstellung von Bebauungsplänen). Beide Stellen werden mit einem kw-Vermerk versehen und sollen in drei bis fünf Jahren durch die natürliche Altersfluktuation im Umwelt- und Planungsamt wieder wegfallen. Die Besetzung beider Stellen darf erst im Jahr 2019 nach Vorlage eines konkreten Wohn- bzw. Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes durch die Verwaltung erfolgen.
Sollte ein zusätzlicher mittel- bis langfristiger Bedarf durch die Verwaltung nachvollziehbar begründet werden, kann die Einrichtung der Stellen im Stellenplan verlängert werden.
Begründung:
Aufgrund der niedrigen Zinssätze gibt es aktuell zahlreiche Dorstener Bauwillige, die in Dorsten keinen Bauplatz finden. Die CDU hat seit Monaten darauf hingewiesen, dass sie bereit wäre, eine temporäre Stellenaufstockung im Stellenplan mitzutragen, um die Aufstellung von Bebauungsplänen sowie Änderungen beim Flächennutzungsplan zu beschleunigen. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion können die entstehenden Mehrkosten im Personalbereich bei der planerischen Mehrwertabschöpfung sowie den Verkauf von Baugrundstücken kompensiert werden.
Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.
