Einen deutlichen Haushaltsüberschuss konnte der Kämmerer der Stadt Dorsten für das abgelaufene Jahr 2017 verkünden. Die SPD kritisiert nun (DZ vom 27.06.), dass damit das Eigenkapital erhöht werden soll, um langfristig Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen und schlechteren Zeiten vorzubeugen. Das zeugt nicht gerade von kommunalpolitischer Kompetenz oder Sachkenntnis beim SPD-Stadtverband. Dass man diese erfreuliche Haushaltsverbesserung, die aufgrund von einmaligen positiven Entwicklungen eingetreten ist, am Ende eines Haushaltsjahres nicht einfach in irgendwelche sinnvollen Projekte reinfließen lassen kann, liegt auf der Hand. Eine Stadt muss im Vorjahr genau planen, was sie im Haushaltsjahr machen möchte. Läuft der Haushalt besser, kommt das Geld auf die hohe Kante, für die Jahre, in denen es schlechter läuft. Das ist das kommunale Haushaltsrecht. Mit Eigenkapital kann im schlimmsten Fall verhindert werden, dass in einem schlechten Haushaltsjahr Steuererhöhungen überbrückt und somit dauerhaft vermieden werden können.
JU-Vorsitzender Nicklas Kappe bezieht Stellung:
„Wer bei rund 280 Millionen Euro Schulden und einer Haushaltsverbesserung von 3 Millionen Euro (ca. 1% unserer Verschuldung) so aufgeschreckt reagiert, handelt weder nachhaltig noch zum Wohle der nächsten Generationen. Er fordert die gleiche kurzsichtige Politik der Vergangenheit, die für die Schulden verantwortlich ist, die wir heute mühsam durch hohe Grundsteuern abtragen müssen. Wenn das weitere Schuldenmachen der neue Politikstil sein soll, den uns die SPD-Vorsitzende verspricht, sollten wir jetzt gewarnt sein.“
