CDU unterstützt einstimmig das Bürgerbegehren gegen Kreishausneubau

CDU unterstützt einstimmig das Bürgerbegehren gegen Kreishausneubau

Am Montag, 19. Juni, fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten CDU-Vorstandes von Dorsten statt. Rund vierzig Personen trafen sich im Saal von Maas-Timpert, Vorsitzender Ludger Föcker begrüßte als Ehrengast den Patenbundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke MdB.

 

Ein zentrales Thema war die Befassung mit der knappen Entscheidung des Kreistages für einen 150-180 Mio. teuren Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Bekanntlich hatten sich SPD, Grüne und FDP in geheimer Wahl mit 34 zu 30 Stimmen für den Neubau durchgesetzt. Die Kreis-CDU hatte sich seit Beginn der Diskussion im Jahr 2010 wiederholt für eine Sanierung im Bestand, der sogenannten „Sicherheitslösung“ ausgesprochen. Außerdem hatte die Union sich mit einem eigenen Antrag sowohl gegen das non-territoriale Konzept, als auch die Verlagerung des Straßenverkehrsamtes von Marl nach Recklinghausen (geschätzte Mehrkosten: ca. 10 Mio. Euro) ausgesprochen.

 

Stadtverbandsvorsitzender Ludger Föcker: „Wer eine solch umfassende Veränderung der Arbeitsorganisation anstrebt wie SPD-Landrat Süberkrüb dies plant, muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit auf diesen Weg nehmen. Er bzw. der Personalrat hätte eine neutrale Mitarbeiterbefragung dazu durchführen müssen! Dies ist trotz öffentlicher Ankündigung in der Recklinghäuser Zeitung (November 2015) nicht geschehen.“

 

Föcker weiter: „Der Landrat fragt seine Mitarbeiter nicht, daher unterstützen wir als CDU Dorsten das angekündigte Bürgerbegehren von Uwe Kähler. Wir helfen mit, sammeln Unterschriften und fragen alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung.“

 

Eine ausführliche Zusammenfassung der Sachargumente (zu teuer, zu lange Abschreibungszeit, Gebäude noch in einem vergleichbar guten Zustand, Verlagerung von Kosten auf die Generation der Kinder und Enkel, Sicherheitslösung im Bestand statt Protzbau, die Stadt Dorsten zahlt einen Anteil von ca. 12,5% mit, alle Städte des Kreises befinden sich im NRW-Stärkungspakt, was passiert mit unseren kommunalen Haushalten, wenn die Zinsen nur um einen Prozent steigen etc…) wird in Kürze veröffentlicht werden.“

 

Weitere Informationen zur Sitzung folgen.