Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dorsten Bernd-Josef Schwane am 29. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einbringung des städtischen Haushaltes stellt den Höhepunkt des Parlamentslebens dar, wird hierdurch doch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament, also die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger das Sagen über die städtischen Finanzen hat. Das ist seit Jahren im Wesentlichen Theorie. Auf der anderen Seite hat sich die finanzielle Situation in den letzten Jahren und Monaten nicht zuletzt Dank unserer konsequenten Sparpolitik ausgezahlt. Uns sind, wenn auch in bescheidenem Umfang, gewisse Handlungsspielräume entstanden. Letztendlich, und das wiederhole ich gebetsmühlenartig, muss nach wie vor strikte Ausgabendisziplin ausgeübt werden. Meine Damen und Herren, es gilt der Grundsatz, den Haushalt wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen, und das alternativlos. Denn unsere Stadt steht vor großen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Es gibt viele Baustellen. Sie wissen, der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept stehen auf ganz dünnem Eis. Allerdings müssen wir auch über Projekte entscheiden, die unseren Standort als Stadt Dorsten und die Lebensqualität der hier lebenden Bürger stärken. Denken Sie bspw. an den Breitbandausbau bezogen auf das Internet und die Umgestaltung der Schullandschaft. Ich möchte es an dieser Stelle mit Konrad Adenauer halten, der einmal gesagt hat „Die Lage ist zwar schwierig, aber auch nicht aussichtslos.“ Dies bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mit Augenmaß entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang die Leistungen ausgeweitet werden.
Den Haushalt auf Sicht fahren, das war in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Kämmerei durchaus ein Erfolgsrezept. Meine Damen und Herren, für uns ein ganz wichtiger Punkt: den Sanierungsstau abzubauen – fast ein Drahtseilakt -. Wir haben in den letzten Jahren ca. 2.4 Mio. Euro pro Jahr in die Bauunterhaltung eingestellt. Um den städtischen Grundbesitz, Straßen und Gebäude vernünftig zu erhalten, wäre mindestens das Doppelte erforderlich gewesen. Die öffentliche Infrastruktur verfällt. Ich denke, es ist sehr mutig gewesen, dass der Bürgermeister eine Aufstellung über den städtischen Investitionsstau hat erstellen lassen. Immerhin belaufen sich die Sanierungskosten grob geschätzt auf ca. 150 Mio. Euro, die wir niemals auf einen Schlag bezahlen können. Meine Fraktion hat zu dieser Problematik nach langer Diskussion einen Antrag formuliert. Es muss etwas geschehen. Wir sind der Meinung, dass die Sanierungsbedarfe zunächst ermittelt und alsdann mit Prioritäten versehen werden müssen. Gleichzeitig sind die Bauunterhaltungsansätze für Hoch- und Tiefbau kontinuierlich in den nächsten Jahren zu erhöhen und hierfür von freien Haushaltsmitteln einzusetzen. Der Einsatz von Bundesmittel spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Ich betone ausdrücklich, dass wir als Kommune bei unseren beschränkten Finanzmitteln nicht in der Lage sein werden, ohne fremde Hilfe dies umzusetzen. Wir meinen aber, es ist wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben in diesem Punkt machen und nicht Forderungen an das Land und den Bund weiterleiten, um die nachwachsende Generation nicht mit dieser Herkulesaufgabe zu belasten. Meine Damen und Herren, auch der nun folgende Komplex gehört in den Bereich Zukunftssicherung unserer Stadt:
die Verfügbarkeit von Gewerbegrundstücken. Zurzeit läuft die Konjunktur nicht nur bundesweit auch im Bereich unserer Stadt sehr gut. Die Arbeitslosenquote in Dorsten befindet sich auf einem für Dorsten niedrigen Niveau.

Auch sind die Gewerbesteuereinnahmen als Indikator für gutes Funktionieren der Wirtschaft positiv. Aber was geschieht, wenn die Konjunktur im Rahmen eines antizyklischen Verhaltens nachlässt? Zurzeit ist davon auszugehen, dass spätestens Ende 2018 keine weiteren Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen, abgesehen von einigen Restgrundstücken. Die Vermarktung der Flächen im Industriepark Dorsten / Marl ist abgeschlossen. Auf dem Zechengelände gibt es erhebliche gute Vermarktungsfortschritte. Auch werden Restgrundstücke in den verbliebenen Gewerbegebieten zwischenzeitlich erfolgreich veräußert. Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Die alles entscheidende Frage ist für uns:
Wie können wir in Dorsten mittelfristig ein ausreichendes Angebot von Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung halten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in der heutigen Zeit etwa 3 – 5 Jahre dauert, bis ein Gewerbegebiet entwickelt und vermarktungsreif ist. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Denn wenn der Anssiedlungsbedarf eines Unternehmens durch vorhandene und entwickelte Flächen seitens der Stadt nicht befriedigt werden kann, wird das Unternehmen in einer anderen Kommune Flächen erwerben und dort Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Nehmen Sie die Ansiedlung der Firma Arvato. Sie ist u. a. auch deshalb im Industriepark durch die Wirtschaftsförderung umgesetzt worden, weil Grundstücke baureif zur Verfügung standen. Deshalb kommt dem strategischen Grunderwerb eine entscheidende Bedeutung zu: Wir müssen als Kommune bereit sein, attraktive Flächen anzukaufen, auch wenn diese sich nicht sofort vermarkten lassen, sondern einige Zeit liegenbleiben. Nur so kann eine prosperierende Entwicklung der Stadt gewährleistet werden. Dabei ist nicht zu übersehen, dass natürlich die Regionalplanung seitens des RVR sehr restriktiv ist und uns als Kommune unter ökologischen Gesichtspunkten extrem einschränkt.

Hier muss auch auf Landesebene und auf Ebene des RVR noch einmal nachgesteuert werden. Insoweit müssen wir 2 Dinge tun:

1. Wir müssen auf der einen Seite dafür sorgen, dass sich die in Dorsten ansässigen Unternehmungen weiterentwickeln können – Stichwort Bestandspflege –
2. Weiterhin gilt es, Flächen für Neugründung und Neuansiedlungen zur Verfügung zu halten.
Unsere Nachbarkommunen stehen vor ähnlichen Problemen. Allerdings gilt es, das vorhandene Zeitfenster für Dorsten optimal zu nutzen. Aus diesem Grund wird sich die CDU­Fraktion intensiv um dieses Thema kümmern und in Kürze den Antrag stellen, bis Ende des 1. Quartals 2018 eine beschlussreife Vorlage zu fertigen, um ab Mitte 2018 in die Umsetzung der Gewerbeflächenentwicklung für die nächsten Jahre zu kommen. Wir müssen weg vom Reagieren, wir müssen zum Agieren kommen! Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, ist es vornehmste Aufgabe der Kommunalpolitik, für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der in Dorsten lebenden Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch die Versorgung mit Pflegeheimplätzen. Das kann dazu führen, dass wir als Kommune planungs­wie auch liegenschaftsrechtlich Flächen zur Verfügung stellen bzw. verkaufen, die die Errichtung von Pflegeheimen ermöglichen. Die Sozialkosten steigen, wenn pflegebedürftige Menschen, die nicht in Dorsten sesshaft sind, in unsere Stadt ziehen und das Sozialbudget belasten.
Wir müssen uns ausschließlich am örtlichen Bedarf orientieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer modernen, lebens- und liebenswerten Stadt gehört eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Unsere Verwaltung ist nach Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt im Vergleich zu ähnlichen Kommunen gut aufgestellt. Allerdings hat der Stellenabbau in den letzten Jahren dazu geführt, dass in vielen Bereichen am Limit gearbeitet wird.
Auch konkurriert unsere Verwaltung mit anderen Kommunen. Es steht fest, dass wir mehr für die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst hier in Dorsten tun müssen. Letztendlich führen weitere Sparmaßnahmen dazu, dass die Dienstleistung gegenüber den Bürgern zurückgeht. Ein Punkt, der sicherlich in manchen Bereichen zu verfolgen ist, ist das Konzept von Homeofficearbeitsplätzen, aber auch die Einrichtung von sog. Springern, so wie der Personalrat dies in den Raum gestellt hat. Erfahrene Mitarbeiter sollen in Spitzensituationen anderen Mitarbeitern zur Seite stehen. Qualifiziertes Personal steht für eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung. Für uns ist wichtig, dass Wissentransfer beim Personal durchgeführt wird. Wenn Mitarbeiter ausscheiden; wird die Stelle ein Jahr nicht wieder besetzt, alsdann wird ein neuer Mitarbeiter auf diese Stelle gesetzt. Das Wissen, das der ausscheidende erfahrene Mitarbeiter in zig Jahren angesammelt hat, geht verloren. Die GPA hat vorgeschlagen, den erfahrenen Mitarbeiter über einen 450,00 EUR-Vertrag befristet zu beschäftigen, damit er seinen Nachfolger einarbeiten kann. Wir halten das für einen guten Ansatz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum kommunalen Ordnungsdienst machen, der vor einiger Zeit vom Rat einstimmig beschlossen worden ist. Das geht nicht ohne Geld. Ich glaube, es ist blauäugig anzunehmen, dass sich dies alleine durch die Einnahme von Bußgeldern rechnet. Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, wenn sich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellen nicht rechnen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Sauberkeit unserer Stadt sind es uns wert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt durchaus Stellschrauben, an denen es sich lohnt zu drehen, um unsere Stadt langfristig noch attraktiver zu gestalten, als sie ohnehin schon ist. Lassen Sie mich zum Abschluss einige persönliche Bemerkungen machen, die mir am Herzen liegen.
Die Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt aus und investieren viel Freizeit. In den letzten Jahren ist der Ton nicht nur im Rat sondern auch in den Ausschüssen rauer und unhöflicher geworden, und zwar losgelöst von Wahlkämpfen. Natürlich tritt jede hier im Rat vertretene Partei für ihre Auffassung ein. Allerdings kann ich nicht akzeptieren, dass teilweise der politische Gegner massiv angegriffen und in der Tat als Gegner angegangen wird, obwohl wir doch eigentlich Kollegen sind und gemeinsam für das Wohl unserer Stadt arbeiten. Wir sollten uns eines anderen Tones befleißigen und Diskussionsregeln einhalten. Alles Dinge, die in dem letzten Jahr hier eingerissen sind und die der ein oder andere vielleicht als gut empfindet, die allerdings vom Stil her völlig inakzeptabel sind. Meine Damen und Herren, wir Ratsvertreter machen die Erfahrung, dass Sachverhalte immer komplizierter werden. Viele Dinge sind stark juristisch geprägt. Viele Sachverhalte und Vorlagen beinhalten technische Vorgaben, die nur noch die Fachleute unter uns verstehen können. Das bedeutet, dass wir uns immer intensiver mit den Vorlagen beschäftigen müssen. Letztendlich entscheidet der Rat, er trägt die politische Verantwortung. Auch sind wir als Ratsmitglieder von der Verfassung ausersehen, das Geschäft der Verwaltung zu kontrollieren. Dies ist schwer, da die Verwaltungsmitarbeiter qualifiziert und den ganzen Tag mit Verwaltungsangelegenheiten beschäftigt sind. Sie unterscheiden sich daher extrem von uns Politikern, die wir diese Aufgabe in unserer Freizeit erfüllen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Aufgaben und die Terminfülle, die auf uns einstürzen im Grunde gar nicht zu bewerkstelligen sind. Diese sog. Ehrenämter wären eigentlich als Vollzeitjobs anzulegen. Auch dies ist ein Punkt, warum sich viele Bürger u. a. in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren, weil sie wissen, dass eben wegen dieser komplexen Sachverhalte sehr viel Freizeit verloren geht. Hierzu ist man nicht mehr bereit.
Ich denke, wir können dies nicht lösen. Allerdings meine ich schon, dass diejenigen, die Gesetze machen und die die Basisdemokraten, also uns, immer mehr Vorschriften und Vorgaben auferlegen, in Zukunft dies bedenken sollten. Jedenfalls wäre es sicherlich erstrebenswert, wenn alle politischen Parteien an ihre Vertreter im Landtag wie auch im Bundestag dies weitergeben würden. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Kommune für die geleistete Arbeit. Auch in diesem Jahr haben Sie den Haushalt erläutert und Fragen von uns geduldig beantwortet. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan zu. Ich danke Ihnen!

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